Am Dienstag entscheidet der Stadtrat über die Neubesetzung des Rechtsamtes der Stadt Stolberg.
Die Besetzung der Stelle sorgt für große Streitigkeiten im Rat der Kupferstadt. Ein schwerer Vorwurf gegen Bürgermeister Patrick Haas steht im Raum.
Will der Bürgermeister einen SPD-Bewerber bevorzugen?
Obwohl alle Fraktionen bis auf die der SPD gegen die Besetzung der Stelle mit dem von Patrick Haas gewünschten Juristen stimmten, hält der Bürgermeister trotzdem an der Besetzung fest.
Laut ihm habe die Besetzung nichts mit dem Parteibuch des Bewerbers zutun.
Die CDU-, FDP-, Grüne- und Dein Stolberg Fraktion sehen den laut Verwaltung auf Platz 2 eingestuften Bewerber als den geeigneteren. Grund dafür sind Qualifikation, Berufserfahrung und vorhandene Abschlüsse. Dies solle anders als das Parteibuch im Vordergrund stehen stellt Jochen Emonds – Fraktionsvorsitzender der CDU – in einem aktuellen Zeitungsbericht klar.
Der FDP-Fraktionschef Bernd Engelhardt bemängelt gegenüber der Stolberger Zeitung: „Es kann nicht sein, dass er nur aus Parteigründen jemandem die Stelle übertragen möchte, der zwar die Qualifikation hat, SPD-Funktionsträger zu sein, aber kaum über Berufserfahrung verfügt“
Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen stellt im Bericht fest: „Herr Haas ist, wie wir, verpflichtet zum Wohle der Stadt zu agieren. Dies tut er leider ausdrücklich nicht“.
Bereits in der letzten Ratssitzung bemängelte die Fraktion Dein Stolberg das unseriöse Vorgehen der SPD. Dort hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht, die Abstimmung durch Falschbehauptungen über die Geschäftsordnung zu Gunsten der SPD und des Bürgermeisters zu beeinflussen.
Erst nachdem die CDU Einspruch erhob, konnte dies nach erneuter Prüfung der Geschäftsordnung verhindert werden.
Eine klare Mehrheit im Stolberger Stadtrat möchte die Stelle nun neu ausschreiben.
Ob es dazu kommt, entscheidet sich voraussichtlich nächste Woche in den Ausschüssen und der anschließenden Ratssitzung.
